Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Endverbraucher

Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Verbraucher aufzuzeigen und aufzulisten.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Ortungs- und Sicherungsgerätes (im Folgenden Tracker) an -Stichwort Datenschutz und Nutzungsbedingungen-. Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Gerät rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können.

Unser Bestreben ist es, Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung zu stellen.

Beachten Sie bitte, dass der Tracker nur in Verbindung mit unseren kostenpflichtigen Servicevertrag volle Funktionsfähigkeit erlangt. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche Anwendung/Applikation (im Folgenden App.) herunterzuladen. Der kostenpflichtige Servicevertrag wird nicht schon dadurch mit uns geschlossen, in dem Sie zunächst die dazugehörige App kostenlos im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App herunterladen. Sondern erst wenn Sie den Tracker über unsere Website durch Freischaltung aktivieren. In § 4 dieser AGB wird auf den Servicevertrag eingegangen, in dem die wichtigsten Eckpunkte aufgelistet werden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den AGB des Servicevertrages.

Zunächst wird der Kauf des Trackers geregelt. Damit die Funktionsweise des Trackers zur Anwendung gelangen kann, ist ein darüber hinausgehender kostenpflichtiger Servicevertrag vonnöten. Hierdurch können Sie unsere mannigfaltigen Serviceangebote in Anspruch nehmen. Zum besseren Verständnis werden diese Vertragskomponenten gesondert und detailliert ausgeführt.

Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Rechnungen, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Bei einer Bestellung über www.prothelis.de haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion am Ende des Bestellprozesses zu sichern.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

info@prothelis.de

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragspartner/Vertragssprache

          Ihr Vertragspartner ist die Fa. Prothelis AG, Schiessstraße 48, 40549 Düsseldorf (im Folgenden Prothelis). Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Unsere AGB gelten für den Kauf und Lieferung des Trackers nach Maßgabe des zwischen uns geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB gelten lediglich gegenüber Verbraucher.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages  gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

 

§ 3 Angebot/Vertragsschluss/Angebotsunterlagen

  1. Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in einem unserer (Online-) Kataloge stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
  2. Erst Ihre verbindliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von spätestens einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  3. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
  4. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  5. Sie erhalten hiernach eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, die lediglich den Eingang und die Bearbeitung der Bestellung mitteilt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an Sie versandt wird oder durch Lieferung der Ware zustande.
  6. Sie können diese AGB jederzeit vor der verbindlichen Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Ebenso können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
  7. Sie versichern uns, dass alle von Ihnen bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen beachten Sie bitte hierzu unsere Nutzungsbedingungen.

 

§ 4 Dienstleistungsvertrag

  1. Mit dem Kauf des Trackers ist zwingend die damit einhergehende Inanspruchnahme unserer zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistung verbunden. Eine Nutzung des Trackers ohne die kostenpflichtige Inanspruchnahme unserer zusätzlichen Dienstleistung ist technisch und tatsächlich unmöglich.
  2. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistung erfolgt nicht schon durch die Aktivierung der kostenlosen App. Sie können die App im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App kostenlos herunterladen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App. herunter zu laden.
  3. Der kostenpflichtige, verbindliche Servicevertrag mit uns kommt durch die Freischaltung des Trackers über unsere Website zustande. Hierzu müssen Sie den Tracker durch Registrierung freischalten. Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers, die verschiedenen Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten oder die telefonische Benachrichtigung, unser 24/7 eingerichtetes Callcenter, die dauerhafte Abrufung der Routen, Einrichtung der Geofence, Geschwindigkeitsmessung. Im Übrigen ist der genaue Leistungsumfang in den dazugehörigen AGB zu entnehmen.
  4. Genaue Laufzeit und die verschiedenen Tarife entnehmen Sie bitte aus der AGB für den Servicevertrag.

 

§ 5 Preise/Zahlungsbedingung/Lieferbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
  3. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  4. Die Versandkosten bei Einzelbestellungen, wenn Sie ein Endverbraucher sind, übernimmt Prothelis. Für den Versand in andere Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums erheben wir die realen Versandkosten. Ebenso bei Versand in Ländern außerhalb der EU; anfallende Zölle und dergleichen hat der Kunde zu tragen.
  5. Sie können den Kaufpreis und (bei Erhebung-) die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen, uns eine per Sofortüberweisung oder per  Paypal bezahlen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
  6. Soweit bei Kaufpreiszahlung (z. B. bei einem Lastschriftverfahren) wegen schuldhaftem Verhalten des Käufers der Prothelis Kosten entstehen sollten (Rücklastschrift, und dergleichen), werden diese vom Käufer zurückgefordert.
  7. Mögliche Lizenzierungen (Recycling, Elektronikzertifizierungen) außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland obliegen dem Käufer. Für die Erfüllung nationalrechtlicher Regelung bezüglich der Registrierung der Verkaufsverpackung und der Registrierung nach der ElektroVO ist der Käufer verantwortlich, sofern dieser kein (End-) Verbraucher ist.

 

§ 6 Leistungszeit/Lieferung

  1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
  2. Bei Verlängerung der Lieferfristen treffen uns besondere Informationspflichten. Sie werden über jede relevante Sachverhaltsänderung unverzüglich benachrichtigt.
  3. Sie können zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 8 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

 

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

info@prothelis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

info@prothelis.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

 Bezeichnung der Ware:_____________________________________________________________

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________

— Name des/der Verbraucher(s)#:______________________________________________________

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s):_  ___________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

____________________________________________________________________________

— Datum,____________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

 

§ 9 Haftung für Mängel

  1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
  5. Wir haften auch im Rahmen unserer in § 9 abgegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
  6. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
  7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

 

§ 10 Haftung für Schäden

  1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
  2. Wir haften, sofern uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflicht“). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  3. Sofern wir gemäß Abs. 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Da der Tracker erst nach Zahlungseingang geliefert wird (Vorkasse), gelten die weiteren Absätze nur in Ausnahmefällen.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware(n) bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

§ 12 Form der Erklärung

                Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 13 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nach Art. 6 VO EG 593/2008 nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

Datenschutzerklärung

Vorbemerkung

Die informationelle Selbstbestimmung ist ein tragendes Fundament der Verfassung. Das Recht eines jeden auf Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einen fundamentalen Stellenwert. Ein jeder muss selbst bestimmen dürfen, ob und welche Daten auf welche Weise erhoben und weiterverarbeitet werden. Auch wir als Unternehmen richten unsere Anstrengung dahingehend, diesen Schutz zu gewährleisten und zu schützen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Bedeutung.

Der Begriff des Datenschutzes ist insoweit missverständlich, als man annehmen könnte, er bezwecke in erster Linie den Schutz von Daten. Tatsächlich geht es um den Schutz des Menschen, genauer um den Schutz vor unreglementierter Datenverarbeitung. Öffentliche aber auch private Stellen haben zwingende Vorgaben zu erfüllen, ob Ihre Daten erhoben werden dürfen, wenn ja, wie mit Ihren Daten umzugehen ist.

Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die Nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen wir zum Schutz Ihrer Daten ergreifen und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Informationen erhalten.

Beim Kauf eines Produkts von Prothelis werden wir dem Käufer eine gesonderte Datenschutzerklärung dahingehend zur Verfügung stellen, in der explizit alle Vorgänge detailliert aufgelistet werden, durch die Prothelis Daten erhebt und diese verarbeitet.

 

 

Nutzungsbedingungen

Vorbemerkung

Die Nutzung unseres Produkts und unseres Dienstes setzt zwingend Ihre Volljährigkeit voraus. Abweichend hiervon reicht auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Uns ist ein vertrauensvoller und umsichtiger Umgang mit unserem Produkt und mit unserem Dienstleistungsangebot sehr wichtig. Um dies zu gewährleisten, ist ein vernünftiges Erfassen des eigenen Handelns Grundvoraussetzung.

Im Folgenden werden wir Ihnen die Bedingungen zur Nutzung unseres Dienstes ausführen. Diese sind nicht einfach unverbindliche Rahmenbedingungen. Vielmehr sind diese zwingend zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie sich an die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen an den technischen Fortschritt und an Gesetzesänderungen anzupassen. Hierzu werden Sie mit einer ausgiebigen Anlaufzeit über die Änderungen benachrichtigt.

 

Nutzung unserer Dienste (Allgemein):

Die Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung zur Verwendung und Nutzung unserer Dienste.

Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person das Ortungsgerät (im Folgenden Tracker) und unsere Dienste nutzt, die sich auch ordnungsgemäß registriert hat. Gehen Sie bitte dementsprechend sorgsam und umsichtig mit dem Ortungsgerät um. Verlegen Sie es nicht so, dass andere Zugriff auf das Gerät haben.

Gehen Sie mit dem Benutzernamen und Passwort genauso umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in körperlicher Form (auf Papier oder dergleichen).

Der Tracker darf ausschließlich nur an den Ihnen persönlich gehörenden Tieren und Gegenständen verwendet werden. Sind Sie nur Teilberechtigter (z.B. Hund gehört Ihnen und Ihrem Partner) müssen zwingend beide Teile der Ortungsmöglichkeit zustimmen. Wenn Sie Gegenstände, die nicht Ihnen gehören (z.B. eine Tasche oder ein Fahrrad), vorübergehend nutzen und an diese den Tracker anbringen, müssen Sie diesen unverzüglich entfernen, wenn Sie den Gegenstand an den Berechtigten zurückgeben.

Rechtliche Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen, sind Sie darüber hinaus verpflichtet keine Handlungen zu tätigen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählt z.B. die Ortung Ihres Kindes aus pädagogischen Zwecken denn zu Sicherheitszwecken.

Sie haben ein exklusives Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen. Bei technischen Unstimmigkeiten und bei Anwendungsschwierigkeiten setzen Sie sich bitte lediglich mit uns in Verbindung. Keiner außer Prothelis AG und deren Partnerunternehmen ist berechtigt, Eingriffe jedweder Art in das Produkt oder unseres Dienstes vorzunehmen.

Sie sind gehalten, Vertragsverletzungen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, uns umgehend zu melden. Insbesondere wenn Dritte gegen diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verstoßen sollten, stellt dies ein sanktionsfähiges Verhalten dar. Derartige Verstöße können zu strafbewährten Handlungen führen. Deswegen sind wir einerseits gesetzlich verpflichtet gegen diese vorzugehen. Andererseits dulden wir aus der Natur der Sache derartige Pflichtverstöße zu keinem Zeitpunkt.

Haus- und Nutztiere:

Bevor Sie den Tracker an Ihr Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Haus- und Nutztier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.

Da der Tracker aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes eine bis dahin ungewohnte physische Erfahrung für Ihr Tier mit sich bringen kann wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Schütteln, Kratzen) in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer gemäßigten Verwendung des Produktes zu reagieren, um die Assimilation für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.

Wie eine ideale Anbringung auszusehen hat, ist nicht definierbar. Jedes Tier ist individuell und jedes Tier reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.

Nachdem Sie den Tracker an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät und bringen Sie es an einer alternativen Stelle an. Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab.

Gegenstände:

Sie dürfen den Tracker ausschließlich nur an den Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung des anderen (der anderen) Berechtigten vor Anbringung einzuholen.

Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie das Gerät an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten. Beachten Sie die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit eines Jeden wie die Ihrige.

Wenn Sie den Tracker an ein technisches Gerät (z.B. Laptop) anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf den Tracker reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise, die der Verpackung beigelegt werden zwingend zu beachten.

Personenortung:

Zu keinem Zeitpunkt dürfen Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.

Leiten Sie eine Wandergruppe, organisieren Sie Jagdausflüge, haben Sie eine Jogger Gemeinschaft, etc.; bei all den Gruppen ist eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers zwingend erforderlich.

Bei Menschen deren (vorherige) Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet (Kleinkinder, geschäftsunfähige, etc.) ist das anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn dies aufgrund der elterlichen- und/oder der allgemeinen Betreuungspflicht fällt. Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden soll und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese so weit vorhanden, ist das Anbringen von Trackern an Kindern nur noch mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.

Haftungsausschluss

Wir übernehmen Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung, soweit im folgendem nichts anderes bestimmt ist.

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für den Servicevertrag

Bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und lesen Sie diese Vertragsvereinbarung.

 

VORBEMERKUNG

Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Kunden, insbesondere als Verbraucher, aufzuzeigen und aufzulisten.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben, die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Trackers an (Stichwort Datenschutz und Nutzungsbestimmungen). Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Tracker rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können. Im Folgenden werden wir Ihnen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses kostenpflichtigen Servicevertrages aufzeigen. Vereint mit den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und den Sicherheitshinweisen, möchten wir Sie dahingehend sensibilisieren, dass der Tracker gepaart mit unserem Leistungsangebot lediglich in rechtlich ordnungsgemäßer Weise zu benutzen ist.

Unser Ziel ist es Ihnen erstens Ihre vollen Rechte als Kunde aufzuzeigen und aufzulisten. Darüber hinaus wollen wir Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung stellen, ohne verklausulierte Bestimmungen und ohne verschachtelte Formulierungen.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

info@prothelis.de

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Präambel

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung unseres Serviceangebots.
  2. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistung der Prothelis AG abrufbar sind. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Ihnen und uns regelt die Nutzung von mobilen Applikationen (im Folgenden App). App meint dabei Anwendungen, die auf Smartphones, Tablet PCs, PCs und Laptops genutzt werden können.
  3. Wir nehmen nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie volljährig sind.
  4. Wir behalten uns vor, die AGB bei Bedarf zu ändern (z.B. wegen technischen Erneuerungen [Update], Änderung der Gesetzeslage, etc.). Mit jeder Änderung werden Sie von der Aktualisierung benachrichtigt, welchen Sie zustimmen müssen, um die Dienstleistung weiterhin in Anspruch zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt werden wir eine Änderung dazu nutzen, um datenschutzrechtliche, jugendschutzrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Vorgaben zu umgehen.

 

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Unsere Bedingungen gelten für Erbringung von Dienstleistungen um die Funktionsfähigkeit des Trackers voll auszuschöpfen.
  2. Der Vertragsgegenstand beinhaltet dienst- und werkvertragliche Elemente, wobei die Dienstleistungskomponente überwiegt. Die genauen Leistungen die von uns erbracht werden, werden in § 5 aufgelistet.
  3. Die von uns auf Grundlage dieser AGB erbrachten Dienstleistungen setzen den Einsatz bestimmter Endgeräte voraus.
  4. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

§ 3 Vertragsschluss/Vertragsdauer

  1. Der kostenpflichtige Servicevertrag wird nicht schon dadurch geschlossen, in dem Sie die App kostenlos herunterladen und sich ordnungsgemäß registrieren.
  2. Der Servicevertrag wird nur dadurch geschlossen, in dem Sie sich mit den Zugangsdaten des Trackers über die Webadresse „http://my-prothelis.de/account“ verbindlich anmelden in dem Sie den Tracker freischalten. Die Anmeldung ist vollendet, wenn Sie den Registrier- und Freischaltungsvorgang ordnungsgemäß und erfolgreich abgeschlossen haben. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App herunter zu laden.
  3. Innerhalb der Anmeldeprozedur werden Sie ausgiebig und abschließend über die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen informiert. Erst wenn Sie die Datenschutzbestimmungen, Nutzungsbestimmungen und diese AGB lesen und akzeptieren, ist der Vertragsschluss vollendet.
  4. Zur Registrierung müssen Sie eine Rufnummer und eine E-Mail Adresse zur Erstellung eines Kundenkontos hinterlegen. Der datenschutzrechtliche Aspekt wird in den Datenschutzbestimmungen eindeutig geregelt.
  5. Die Vertragsdauer wird von Ihnen selbst bestimmt. Beim Registriervorgang können Sie die Vertragsdauer von mindestens einem (1) Monat festlegen. Hier werden Ihnen verschiedene Vertrags- und Tarifmodelle aufgezeigt.
  6. Der Vertrag endet automatisch nach der von Ihnen gewählten Laufzeit. Sie werden kurz vor Ende der Vertragslaufzeit durch eine Push-Nachricht und per Email dahingehend benachrichtigt, dass das Ende der Vertragslaufzeit unmittelbar bevorsteht.

 

§ 4 Vergütung

  1. Das Dienstleistungsangebot kostet Sie 4,99€ pro Monat inkl. MwSt als Basistarif. Weitergehende Vergünstigungen des Basistarifs entnehmen Sie unseren Prospekten.
  2. Verbindungskosten die aufgrund Ihres Netzbetreibers anfallen, sind von Ihnen zu leisten. Insbesondere Roaming Gebühren des jeweiligen Netzbetreibers sind von Ihnen zu leisten.
  3. Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden nicht unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mit unserer Hauptforderung nicht synallagmatisch (- im Austauschverhältnis stehend) verknüpft ist.
  4. Sie können die anfallenden Servicegebühren nach Ihrer Wahl per Paypal oder per Lastschriftverfahren bezahlen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
  5. Soweit bei Zahlung der Servicegebühr (z.B bei einem Lastschriftverfahren) wegen schuldhaftem Verhalten des Käufers der Prothelis Kosten entstehen sollten (Rücklastschrift, und dergleichen), werden diese vom Käufer zurückgefordert.

 

§ 5 Leistungsbeschreibung

  1. Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers.
  2. Durch die Festlegung des Geofence (Bereichsdefinition, bestimmte selbstdefinierte umschlossene Fläche) bestimmen Sie die ordnungsgemäße Bewegungsfläche des Trackers. Sobald der Tracker dieses Geofence in einem bestimmten Intervall oder für eine bestimmte Dauer (dies ist bei den Einstellungen der App durch Sie bestimmbar) verlassen sollte, bekommen Sie (soweit von Ihnen gebucht) einen Anruf auf die von Ihnen hinterlegte Rufnummer, in dem ihnen per Sprachcomputer dies mitgeteilt wird („Der Tracker hat die Geofence verlassen“) und/oder eine Push-Nachricht auf Ihr Endgerät. Diese Nachricht ist nur dann entfernbar, wenn Sie die darin enthaltene Nachricht, bestätigen.
  3. Sie haben grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt Ortungsmöglichkeit. Die Ortung wird ihnen auf einer Kartenansicht mit einer Genauigkeit von 5 qm (bei optimalen Rahmenbedingungen) sichtbar gemacht. Es kann zu Abweichungen von der Genauigkeit kommen, wenn die Rahmenbedingungen für eine Ortung fehlen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Tracker in einem (massiven-) Gebäude befindet, in Örtlichkeiten in denen der Signalempfang der Ortungsmöglichkeiten eingeschränkt ist (z.B. im Tunnel) oder weiteren diesen vergleichbaren Situationen.
  4. Es werden Ihnen verschiedene Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und die telefonische Benachrichtigung) als Auswahl zur Verfügung gestellt. Ebenfalls durch gesonderte Einrichtung ist die dauerhafte Abrufung der Routen einstellbar, soweit Sie die Daten nicht löschen. Darüber hinaus ist eine Geschwindigkeitsmessung möglich.
  5. Das Kontaktcenter ist rund um die Uhr (7/24/365/366) von ausgebildetem Personal besetzt.
  6. Ihre Daten werden, wie in der Datenschutzerklärung erläutert, verwendet und abgespeichert. Wenn Sie eine Speicherung der Aufenthaltsorte des Trackers gesondert eingestellt haben, können Sie diese zu jeder Zeit abrufen.

 

§ 6 Leistungshindernisse

  1. Wir verpflichten uns, unsere der Leistungserbringung dienenden Einrichtungen funktionsfähig zu halten, sie dem technischen Fortschritt sowie den allgemeinen Marktverhältnissen anzupassen und ihre Kapazitäten an dem Nutzungsverhalten unserer Kunden auszurichten.
  2. Leistungsunterbrechungen oder –verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die unsere Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ohne dass uns ein Verschulden trifft, und die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und in dem Umfang ihrer Wirkung unserer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind etwa Streik und Aussperrungen, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Feuer, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige und unvorhersehbare Inanspruchnahme unserer Dienste, das Auftreten von Computerviren sowie behördliche Eingriffe. Soweit wir uns zur Erbringung eigener Leistungen Dritter bedienen, steht unsere Leistungspflicht unter Vorbehalt, dass unser Vertragspartner richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, werden wir Sie unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung geleistete Zahlungen an Sie zurückerstatten.
  3. Führen Ereignisse im Sinne des Abs. 2 zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistung, so werden wir als Vertragsparteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung endgültig frei. Wird die Leistung nur zeitweise unmöglich, so sind Sie berechtigt, die vertraglichen Entgelte entsprechend der Dauer der Unterbrechung und der Schwere der Beeinträchtigung angemessen zu mindern.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen gesetzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Registrier- und Freischaltungsvorgang ordnungsgemäß und erfolgreich abgeschlossen haben.

 

 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

info@prothelis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

info@prothelis.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

 Bezeichnung der Ware:_____________________________________________________________

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________

— Name des/der Verbraucher(s)#:______________________________________________________

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s):_  ___________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

____________________________________________________________________________

— Datum,____________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

§ 8 Haftung für Mängel

  1. Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sie sind gehalten, auftretende offensichtliche Mängel, die die Ortung des Trackers einschränken oder erst gar nicht möglich machen, uns unverzüglich zu melden. Für Verbraucher ist die Nichteinhaltung dieser Anzeigepflicht grundsätzlich folgenlos.
  3. Für die Offensichtlichkeit eines Mangels reicht die für einen technisch nicht versierten Kunden Erkennbarkeit oder Sichtbarkeit aus.
  4. Für Haftungseinschränkungen ist § 6 zu beachten.

 

§ 9 Haftung für Schäden

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (nach § 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und/oder für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Im Übrigen sind die Nutzungsbedingungen zwingend zu beachten.
  6. Soweit Sie das Ortungssystem vertragswidrig einsetzen und Sie sich infolgedessen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig machen, sind wir aus dieser Ersatzpflicht ausgeschlossen. Datenschutz- und Nutzungsbedingungen sind zwingend einzuhalten.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

 

§ 10 Form der Erklärung

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie uns gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen wegen des Beweiszweckes der Schriftform.

 

 

§ 11 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatz 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Datenschutzerklärung

Vorbemerkung

Die informationelle Selbstbestimmung ist ein tragendes Fundament der Verfassung. Das Recht eines Jeden auf Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einen fundamentalen Stellenwert. Ein Jeder muss selbst bestimmen dürfen, ob und welche Daten auf welche Weise erhoben und weiterverarbeitet werden. Auch wir als Unternehmen richten unsere Anstrengung dahingehend, diesen Schutz zu gewährleisten und zu schützen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Bedeutung.

Der Begriff des Datenschutzes ist insoweit missverständlich, als man annehmen könnte, er bezwecke in erster Linie den Schutz von Daten. Tatsächlich geht es um den Schutz des Menschen, genauer um den Schutz vor unreglementierter Datenverarbeitung. Öffentliche- aber auch private Stellen haben zwingende Vorgaben zu erfüllen, ob Ihre Daten erhoben werden dürfen, wenn ja, wie mit Ihren Daten umzugehen ist.

Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen wir zum Schutz Ihrer Daten ergreifen und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Informationen erhalten.

Beim Kauf eines Produkts von Prothelis werden wir dem Käufer eine gesonderte Datenschutzerklärung dahingehend zur Verfügung stellen, in der explizit alle Vorgänge detailliert aufgelistet werden, durch die Prothelis Daten erhebt und diese verarbeitet.

 

 

Nutzungsbedingungen

Vorbemerkung

Die Nutzung unseres Produkts und unseres Dienstes setzt zwingend Ihre Volljährigkeit voraus. Abweichend hiervon reicht auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Uns ist ein vertrauensvoller und umsichtiger Umgang mit unserem Produkt und mit unserem Dienstleistungsangebot sehr wichtig. Um dies zu gewährleisten, ist ein vernünftiges Erfassen des eigenen Handelns Grundvoraussetzung.

Im Folgenden werden wir Ihnen die Bedingungen zur Nutzung unseres Dienstes ausführen. Diese sind nicht einfach unverbindliche Rahmenbedingungen. Vielmehr sind diese zwingend zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie sich an die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen an den technischen Fortschritt und an Gesetzesänderungen anzupassen. Hierzu werden Sie mit einer ausgiebigen Anlaufzeit über die Änderungen benachrichtigen, welchen Sie zustimmen müssen um weiterhin unsere Dienste zu nutzen.

 

Nutzung unserer Dienste (Allgemein)

Die Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung zur Verwendung und Nutzung unserer Dienste.

Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person den Tracker und unsere Dienste nutzt, die sich auch ordnungsgemäß registriert hat. Gehen Sie bitte dementsprechend sorgsam und umsichtig mit dem Tracker um. Verlegen Sie es nicht so, dass andere Zugriff auf das Gerät haben.

Gehen Sie mit dem Benutzernamen und Passwort genauso umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in körperlicher Form (auf Papier oder dergleichen).

Der Tracker darf ausschließlich nur an den Ihnen persönlich gehörenden Tieren und Gegenständen verwendet werden. Sind Sie nur Teilberechtigter (z.B. Hund gehört Ihnen und Ihrem Partner) müssen zwingend beide Teile der Ortungsmöglichkeit zustimmen. Wenn Sie Gegenstände, die nicht Ihnen gehören (z.B. eine Tasche oder ein Fahrrad), vorübergehend nutzen und an diese den Tracker anbringen, müssen Sie diesen unverzüglich entfernen, wenn Sie den Gegenstand an den Berechtigten zurückgeben.

Rechtliche Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen, sind Sie darüber hinaus verpflichtet keine Handlungen zu tätigen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählt z.B. die Ortung Ihres Kindes aus pädagogischen Zwecken denn zu Sicherheitszwecken.

Sie haben ein exklusives Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen. Bei technischen Unstimmigkeiten und bei Anwendungsschwierigkeiten setzen Sie sich bitte lediglich mit uns in Verbindung. Keiner außer Prothelis AG und deren Partnerunternehmen ist berechtigt, Eingriffe jedweder Art in das Produkt oder unseres Dienstes vorzunehmen.

Sie sind gehalten, Vertragsverletzungen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, uns umgehend zu melden. Insbesondere wenn Dritte gegen diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verstoßen sollten, stellt dies ein sanktionsfähiges Verhalten dar. Derartige Verstöße können zu strafbewehrten Handlungen führen. Deswegen sind wir einerseits gesetzlich verpflichtet gegen diese vorzugehen. Andererseits dulden wir aus der Natur der Sache derartige Pflichtverstöße zu keinem Zeitpunkt.

 

Haus- und Nutztiere

Bevor Sie den Tracker an Ihr Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Haus- und Nutztier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.

Da der Tracker aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes eine bis dahin ungewohnte physische Erfahrung für Ihr Tier mit sich bringen kann wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Schütteln, Kratzen) in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer gemäßigten Verwendung des Produktes zu reagieren, um die Assimilation für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.

Wie eine ideale Anbringung auszusehen hat, ist nicht definierbar. Jedes Tier ist individuell und jedes Tier reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.

Nachdem Sie das Ortungsgerät an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät und bringen Sie es an einer alternativen Stelle an. Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab.

 

Gegenstände

Sie dürfen den Tracker ausschließlich nur an den Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung des anderen (der anderen) Berechtigten vor Anbringung einzuholen.

Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie das Gerät an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten. Beachten Sie die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit eines Jeden wie die Ihrige.

Wenn Sie das Ortungsgerät an ein technisches Gerät (z.B. Laptop) anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf das Ortungsgerät reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise die der Verpackung beigelegt werden zwingend zu beachten.

 

Personenortung

Zu keinem Zeitpunkt dürfen Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.

Leiten Sie eine Wandergruppe, organisieren Sie Jagdausflüge, haben Sie eine Jogger Gemeinschaft, etc.; bei all den Gruppen ist eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers zwingend erforderlich.

Bei Menschen deren (vorherige) Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet (Kleinkinder, Geschäftsunfähige, etc.) ist das Anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn dies aufgrund der elterlichen- und/oder der allgemeinen Betreuungspflicht fällt. Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden soll und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese so weit vorhanden, ist das Anbringen des Trackers an Kindern nur noch mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.

 

Haftungsausschluss

Wir übernehmen Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für Händler

Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen erstens Ihre vollen Rechte als Käufer aufzuzeigen und aufzulisten.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Ortungs- und Sicherheitsgerätes GRETA (im Folgenden Tracker) an -Stichwort Datenschutz und Nutzungsbedingungen-. Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Gerät rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können.

Unser Bestreben ist es, Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung zu stellen. Zunächst wird der Kauf des Trackers geregelt. Damit die Funktionsweise des Trackers zur Anwendung gelangen kann, ist ein darüber hinausgehender kostenpflichtiger Servicevertrag vonnöten. Zum besseren Verständnis werden diese Vertragskomponenten gesondert und detailliert ausgeführt.

Beachten Sie bitte, dass der Tracker nur in Verbindung mit unserem kostenpflichtigen Servicevertrag volle Funktionsfähigkeit erlangt. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche Anwendung/Applikation (im Folgenden App.) herunter zu laden. Der kostenpflichtige Servicevertrag wird nicht schon dadurch mit uns geschlossen, in dem Sie zunächst die dazugehörige App kostenlos im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App herunterladen. Sondern erst, wenn Sie den Tracker über unsere Website durch Freischaltung aktivieren.  In § 5 dieser AGB wird auf den Servicevertrag eingegangen, in dem die wichtigsten Eckpunkte aufgelistet werden.

Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Rechnungen, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Bei einer Bestellung über www.prothelis.de haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion am Ende des Bestellprozesses zu sichern.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

info@prothelis.de

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragspartner/Vertragssprache

Ihr Vertragspartner ist die Fa. Prothelis AG, Schiessstraße 48, 40549 Düsseldorf (im Folgenden Prothelis). Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB gelten für den Kauf und Lieferung des Trackers nach Maßgabe des zwischen Ihnen und Prothelis geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Prothelis nicht an, es sei denn, Prothelis hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn Prothelis in Kenntnis entgegenstehender oder von ihrer Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen sollte.
  3. Diese AGB gelten lediglich gegenüber Unternehmer.
  4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

 

§ 3 Angebot/Vertragsschluss/Angebotsunterlagen

  1. Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in einem unserer (Online-) Kataloge stellt kein bindendes Angebot dar.
  2. Erst Ihre verbindliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  3. Prothelis wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von Prothelis angenommen, sobald Prothelis gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch Prothelis zustande.
  4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen/Versandkosten

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
  2. Prothelis gibt lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.
  4. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Prothelis. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
  5. Soweit bei der Kaufpreispreiszahlung (z.B. bei einem Lastschriftverfahren) wegen schuldhaftem Verhalten des Käufers der Prothelis Kosten entstehen sollten (Rücklastschrift, und dergleichen), werden diese vom Käufer zzgl. einer Verwaltungsgebühr i.H.v. 10 € zurückgefordert.
  6. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.
  7. Die Versandkosten bei Einzelbestellungen unabhängig vom Bestellwert übernimmt der Käufer. Für den Versand in andere Länder der EU und des europäischen Wirtschaftsraums erheben wir die realen Versandkosten. Ebenso bei Versand in Ländern außerhalb der EU; anfallende Zölle und dergleichen hat der Kunde zu tragen. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
  8. Die Sendung wird von Prothelis nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
  9. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten [0,25]% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
  10. Mögliche Lizenzierungen (Recycling, Elektronikzertifizierungen) außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland obliegen dem Käufer. Für die Erfüllung nationalrechtlicher Regelung bezüglich der Registrierung der Verkaufsverpackung ist der Käufer verantwortlich, sofern dieser kein (End-) Verbraucher ist.

 

§ 5 Dienstleistungsvertrag

  1. Mit dem Kauf des Trackers ist zwingend die damit einhergehende Inanspruchnahme unserer zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistung verbunden. Eine Nutzung des Trackers ohne die kostenpflichtige Inanspruchnahme unserer zusätzlichen Dienstleistung ist technisch und tatsächlich unmöglich.
  2. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistung erfolgt nicht schon durch die Registrierung der kostenlosen App. Diese können Sie im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App kostenlos herunterunterladen.
  3. Der kostenpflichtige und verbindliche Servicevertrag mit uns kommt erst durch die ordnungsgemäße Registrierung und Freischaltung des Trackers über unsere Website zustande. Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers, die verschiedenen Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und/oder telefonische Benachrichtigung), unser 24/7 eingerichtetes Callcenter, die dauerhafte Abrufung der Routen, Einrichtung der Geofence, Geschwindigkeitsmessung. Im Übrigen ist der genaue Leistungsumfang in der dazugehörigen AGB zu entnehmen.
  4. Genaue Laufzeit und die verschiedenen Tarife entnehmen Sie bitte aus der AGB für den Servicevertrag.

 

§ 6 Leistungszeit/Lieferung

  1. Sind von Prothelis Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
  2. Sämtliche von der Prothelis bei der Bestellung angegebenen Lieferfristen laufen, wenn nichts anderes ausdrückliches vereinbart wurde, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
  3. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch Prothelis an das Versandunternehmen maßgeblich. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Prothelis noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Prothelis dies dem Kunden angezeigt hat.
  4. Prothelis haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Prothelis nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Prothelis die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Prothelis zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Prothelis vom Vertrag zurücktreten.
  5. Bei Verlängerung der Lieferfristen treffen uns besondere Informationspflichten. Sie werden über jede relevante Sachverhaltsänderung unverzüglich benachrichtigt.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann Prothelis zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Ware wählen; die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über einen Handelskauf nach §§ 343 ff. HGB unberührt.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Die Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Prothelis oder einer seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
  3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
  4. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Prothelis aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Prothelis nach seiner Wahl die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Prothelis bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Prothelis gehemmt.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Prothelis den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  6. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 8 Schutzrechte

  1. Prothelis steht nach Maßgabe dieses § dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Prothelis nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Prothelis dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser AGB.
  3. Bei Rechtsverletzungen durch von Prothelis gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Prothelis nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Prothelis bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

§ 9 Haftung für Schäden

  1. Die Haftung von Prothelis auf Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § eingeschränkt.
  2. Prothelis haftet nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Prothelis haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  4. Soweit Prothelis gemäß § 9 Abs.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Prothelis  bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Prothelis.
  6. Die Einschränkungen dieses § gelten nicht für die Haftung von Prothelis für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Soweit Prothelis technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung der Prothelis wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Da der Tracker erst nach Zahlungseingang geliefert wird (Vorkasse), gelten die weiteren Absätze nur in Ausnahmefällen.
  2. Die von Prothelis an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Prothelis.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung (-Vermietung) der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Dies gilt als Vorbehaltsware. Etwaige Urheberrechtliche-, und markenrechtliche Aspekte sind selbstredend zwingend zu beachten.
  5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

§ 11 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 

§ 12 Form der Erklärung

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie uns gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen wegen des Beweiszweckes der Schriftform.

 

§ 13 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

 

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Datenschutzerklärung

 

Vorbemerkung

Die informationelle Selbstbestimmung ist ein tragendes Fundament der Verfassung. Das Recht eines jeden auf Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einen fundamentalen Stellenwert. Ein Jeder muss selbst bestimmen dürfen, ob und welche Daten auf welche Weise erhoben und weiterverarbeitet werden. Auch wir als Unternehmen richten unsere Anstrengung dahingehend, diesen Schutz zu gewährleisten und zu schützen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Bedeutung.

Der Begriff des Datenschutzes ist insoweit missverständlich, als man annehmen könnte, er bezweckt in erster Linie den Schutz von Daten. Tatsächlich geht es um den Schutz des Menschen, genauer um den Schutz vor unreglementierter Datenverarbeitung. Öffentliche- aber auch private Stellen haben zwingende Vorgaben zu erfüllen, ob Ihre Daten erhoben werden dürfen, wenn ja, wie mit Ihren Daten umzugehen ist.

Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen wir zum Schutz Ihrer Daten ergreifen und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Informationen erhalten.

Beim Kauf eines Produkts von Prothelis werden wir dem Käufer eine gesonderte Datenschutzerklärung dahingehend zur Verfügung stellen, in der explizit alle Vorgänge detailliert aufgelistet werden, durch die Prothelis Daten erhebt und diese verarbeitet.

 

Nutzungsbedingungen

Vorbemerkung

Die Nutzung unseres Produkts und unseres Dienstes setzt zwingend Ihre Volljährigkeit voraus. Abweichend hiervon reicht auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Uns ist ein vertrauensvoller und umsichtiger Umgang mit unserem Produkt und mit unserem Dienstleistungsangebot sehr wichtig. Um dies zu gewährleisten, ist ein vernünftiges Erfassen des eigenen Handelns Grundvoraussetzung.

Im Folgenden werden wir Ihnen die Bedingungen zur Nutzung unseres Dienstes ausführen. Diese sind nicht einfach unverbindliche Rahmenbedingungen. Vielmehr sind diese zwingend zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie sich an die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen an den technischen Fortschritt und an Gesetzesänderungen anzupassen. Hierzu werden Sie mit einer ausgiebigen Anlaufzeit über die Änderungen benachrichtigt.

 

Nutzung unserer Dienste (Allgemein)

Die Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung zur Verwendung und Nutzung unserer Dienste.

Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person den Tracker und unsere Dienste nutzt, die sich auch ordnungsgemäß registriert hat. Gehen Sie bitte dementsprechend sorgsam und umsichtig mit dem Tracker um. Verlegen Sie es nicht so, dass andere Zugriff auf das Gerät haben.

Gehen Sie mit dem Benutzernamen und Passwort genauso umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in körperlicher Form (auf Papier oder dergleichen).

Der Tracker darf ausschließlich nur an den Ihnen persönlich gehörenden Tieren und Gegenständen verwendet werden. Sind Sie nur Teilberechtigter (z.B. Hund gehört Ihnen und Ihrem Partner) müssen zwingend beide Teile der Ortungsmöglichkeit zustimmen. Wenn Sie Gegenstände, die nicht Ihnen gehören (z.B. eine Tasche oder ein Fahrrad), vorübergehend nutzen und an diese den Tracker anbringen, müssen Sie diesen unverzüglich entfernen, wenn Sie den Gegenstand an den Berechtigten zurückgeben.

Rechtliche Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen, sind Sie darüber hinaus verpflichtet keine Handlungen zu tätigen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählt z.B. die Ortung Ihres Kindes aus pädagogischen Zwecken denn zu Sicherheitszwecken.

Sie haben ein exklusives Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen. Bei technischen Unstimmigkeiten und bei Anwendungsschwierigkeiten setzen Sie sich bitte lediglich mit uns in Verbindung. Keiner außer Prothelis AG und deren Partnerunternehmen ist berechtigt, Eingriffe jedweder Art in das Produkt oder unseres Dienstes vorzunehmen.

Sie sind gehalten, Vertragsverletzungen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, uns umgehend zu melden. Insbesondere wenn Dritte gegen diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verstoßen sollten, stellt dies ein sanktionsfähiges Verhalten dar. Derartige Verstöße können zu strafbewährten Handlungen führen. Deswegen sind wir einerseits gesetzlich verpflichtet gegen diese vorzugehen. Andererseits dulden wir aus der Natur der Sache derartige Pflichtverstöße zu keinem Zeitpunkt.

Haus- und Nutztiere

Bevor Sie den Tracker an Ihr Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Haus- und Nutztier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.

Da der Tracker aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes eine bis dahin ungewohnte physische Erfahrung für Ihr Tier mit sich bringen kann wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Schütteln, Kratzen) in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer gemäßigten Verwendung des Produktes zu reagieren, um die Assimilation für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.

Wie eine ideale Anbringung auszusehen hat, ist nicht definierbar. Jedes Tier ist individuell und jedes Tier reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.

Nachdem Sie den Tracker an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät und bringen Sie es an einer alternativen Stelle an. Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab.

Gegenstände

Sie dürfen den Tracker ausschließlich nur an den Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung des anderen (der anderen) Berechtigten vor Anbringung einzuholen.

Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie das Gerät an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten. Beachten Sie die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit eines Jeden wie die Ihrige.

Wenn Sie den Tracker an ein technisches Gerät (z.B. Laptop) anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf den Tracker reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise die der Verpackung beigelegt werden zwingend zu beachten.

Personenortung

Zu keinem Zeitpunkt dürfen Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.

Leiten Sie eine Wandergruppe, organisieren Sie Jagdausflüge, haben Sie eine Jogger Gemeinschaft, etc.; bei all den Gruppen ist eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers zwingend erforderlich.

Bei Menschen deren (vorherige) Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet (Kleinkinder, Geschäftsunfähige, etc.) ist das Anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn dies aufgrund der elterlichen- und/oder der allgemeinen Betreuungspflicht fällt. Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden soll und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese soweit vorhanden ist, ist das Anbringen des Trackers an Kindern nur noch mit deren vorheriger Zustimmung möglich.

Haftungsausschluss

Wir übernehmen Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung, soweit im folgendem nichts anderes bestimmt ist.

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

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